24.20.21 Bürger werden eingeschüchtert

Leserbrief an Straubinger Tagblatt zum Bericht vom 21.10.21 „Volksbegehren läuft mehr als schleppend“

In bayrischen Medien kann man ein beinah totales Totschweigen des Volksbegehrens beobachten. Besonders schlimm: manchmal wurde wörtliche Hetzpropaganda der CSU abgedruckt, die Initiatoren verleumdet und sogar die Bürger zu Spitzeldiensten aufgerufen, Zitat: "„Bitte teilen Sie uns mit, wenn bei ihnen vor Ort für das Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt.“ So schüchtert man die Bevölkerung ein.

Dabei hat das bayrische Verfassungsgericht gegen die Staatsregierung gerade ein Urteil wegen Verfassungsbruchs gesprochen Doch „Sonnenkönig“ Söder, der mit Merkel das Land an die Wand gefahren hat und den Föderalismus quasi aussetzte, kümmert sich nicht darum. Und Ilse Aigner nennt das Volksbegehren sogar ungestraft sinngemäß einen "Angriff auf die Demokratie", was ein erschreckendes Demokratieverständnis deutlich macht.

Leider boten viele Medien Söder sogar eine Bühne, sein durch das schlechteste Wahlergebnis der CSU ramponiertes Image aufzuhübschen und sich als Freund der kritischen Kultur darzustellen. Selbst der geschätzte Kabarettist Gerhard Polt gab sich dafür her. Wieder ein Beispiel, wie schnell man seinen Ruf ruinieren kann. Ich hoffe, dass sich wenigsten soviel Bayern nicht einschüchtern lassen, damit es zu einem Denkzettel reicht und die CSU ihren korrupten Stall einmal ausmisten muss.

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