Schröder ist kein Kanzler der kleinen Leute, das zumindest steht heute wohl fest. Gegenwärtig peitscht er Sozialreformen durch, die von den Unionsparteien nicht weniger sozial durchgeführt werden würden. Schröder wird vielleicht einmal als der Sozialdemokrat in die Geschichte eingehen, der der SPD geschadet hat wie kein zweiter vor ihm. Das ist ein Unglück, denn nachdem die real existierenden sozialistischen Führer im Ostblock die sozialistische Idee für hundert Jahre diskreditiert haben, passiert ähnliches auch der "Partei des demokratischen Sozialismus". Die kleinen Leute wenden sich schaudernd ab und gegen nicht mehr zur Wahl. Wen sollten sie auch wählen, es gibt für sie keine Alternative.
Mich erinnert das an die alte sozialdemokratische Schwäche, um ja nicht als vaterlandslose Gesellen dazustehen, stimmten sie bekanntlich 1914 den Kriegskrediten zu und jetzt erledigen sie wieder einmal das Geschäft der Reichen, wie es eine Regierung aus Union und FDP bei einer starken sozialistischen Opposition vermutlich niemals könnten. Wieder einmal zeigt sich die SPD als Meister des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der Industrie und den Kapitalbesitzern. Mit dem Vorwand Arbeitsplätze zu schaffen, in dem man die Personalkosten senkt und damit die Einstellung von neuen Beschäftigten zu erleichtern - also dass Menschen einer teureren Maschine vielleicht vorgezogen werden - wird Sozialabbau betrieben, der immer mehr Menschen in die Armut treibt. Gleichzeitig wird aber die Automatisierung und Rationalisierung weiter steuerlich und oft sogar mit Subventionen gefördert, so dass die Unternehmer blöd wären, Menschen einzustellen, das tun sie vielleicht noch in Billiglohnländern, aber auch dort werden immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert. Und Schröder beschenkte die Kapitalgesellschaften, so dass sie heute oft gar keine Steuern mehr bezahlen, er lässt die großen Konzerne Verluste aus dem Ausland mit aufrechnen und so die Steuern drücken. Und die Regierung lässt immer noch zu, dass großen Betriebe Briefkastenfirmen in Steueroasen gründen und den deutschen Fiskus um Milliarden betrügen, ganz legal. Nehmen wir einmal ein konkretes Beispiel: Eine Technologietochter eines großen deutschen Konzerns ließ sich erst mit hunderten von Millionen Subventionen vom deutschen Steuerzahler aufbauen- und als es dann etwas zu verdienen gab, verlegte sie ihren Firmensitz in die Schweiz...
Die "Globalplayer", also die großen Firmen, haben heute unglaubliche Möglichkeiten sich ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen und die kleinen Leute? Sie sind wieder einmal die Betrogenen. Doch Schröder findet es anscheinend immer noch als "modern", wenn er sich wie ein Agent der Konzerne aufführt und wie eine Westerwelle-Imitation immer neue Säue durch das Land treibt. Auch unter dem SPD-Kanzler gilt: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert....
Dass Schröder gegenüber dem Freibeuter und Imperialsten Bush Stärke gezeigt hat, als er diesem den Segen für den Überfall auf den Irak verweigerte, will ich durchaus anerkennen. Doch ohne seinen klaren Antikriegskurs wäre Schröder nicht mehr gewählt worden. Sogar Skeptiker wie ich haben ihm seine Stimme gegeben, einfach um nicht schwarze US-Vasallen und Kriegshetzer an die Macht zu bringen. Doch ob sich Wähler auf Dauer so leimen lassen und noch einmal "das kleinere Übel" wählen, ist zweifelhaft. Die Bayernwahl zumindest hat eine Wahlverweigerung erlebt, wie es sie bislang bei einer Landtagswahl noch nie gab. In unserem Wahlkreis blieben ca. 54 % der Wähler zu Hause, das heißt also, dass selbst die Sensationsergebnisse bei der CSU eigentlich nur bedeuten, dass sie nur auf etwa einem Drittel der Wähler basieren, auch wenn sie im Landtag faktisch eine Zweidrittelmehrheit bedeuten.